AGB und RechtlichesFIRE & RESCUE SERVICES · VERSION 1.3 · STAND 02.11.2026
AGB für Bildungsleistungen
§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich
Fire & Rescue Services UG (haftungsbeschränkt), Stettiner Straße 5a, 17291 Prenzlau, Telefon: 03984 3253 996, E-Mail: p.jahn@fire-rescue-academy.de.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bildungsleistungen gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Vertragspartner ist die buchende Person oder das ausdrücklich als Auftraggeber benannte Unternehmen. Eine berufliche Motivation der teilnehmenden Person allein macht diese nicht zum Unternehmer. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang, auch wenn sie mündlich getroffen wurden. Für die konkrete Leistung gelten ergänzend die vor Vertragsschluss mitgeteilte Kursbeschreibung und die vereinbarten Kursbedingungen.
§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss
Die Darstellung von Kursen auf unserer Website und im Buchungsportal ist eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchung. Mit dem ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichneten Abschluss einer Buchung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Zugang unserer Buchungsbestätigung zustande. Diese kann automatisiert über Cituro versandt werden. Eine lediglich als Eingangsbestätigung bezeichnete Nachricht ist noch keine Annahme.
Bei Buchungen per E-Mail oder Telefon kommt der Vertrag durch übereinstimmende Erklärungen über die wesentlichen Vertragsbedingungen zustande. Wir bestätigen den Vertragsinhalt in Textform. Reine Kontakt-, Beratungs- und Angebotsanfragen sind unverbindlich. Vor Abgabe einer Onlinebuchung können die Angaben über die vorgesehenen Zurück-Schritte geprüft und berichtigt werden. Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB und die Widerrufsunterlagen können auf unserer Website abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
§ 3 Leistungsumfang und Zugangsvoraussetzungen
Kursinhalt, Umfang, Zeiten, Unterrichtsform, Veranstaltungsort, gegebenenfalls Mindestteilnehmerzahl und Zugangsvoraussetzungen ergeben sich aus dem konkreten Angebot. Kursbeginn und Prüfungszulassung können erforderliche Nachweise voraussetzen. Benötigte Unterlagen, Fristen, Fehlzeitengrenzen und Prüfungsbedingungen werden vor der Buchung mitgeteilt; zwingende Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften bleiben maßgeblich.
Die Teilnahme allein garantiert keinen Prüfungserfolg. Praktikumsabschnitte, die Organisation von Praktikumsplätzen, zusätzliche Qualifikationen und Exkursionen sind nur insoweit geschuldet, wie sie im Angebot enthalten sind. Eine eigenständige Beschaffung von Praktikumsplätzen wird nicht durch diese allgemeinen Bedingungen vorausgesetzt. Bei minderjährigen Teilnehmenden sind die erforderliche Zustimmung der gesetzlichen Vertretung und die ausbildungsrechtliche Zulässigkeit sicherzustellen.
§ 4 Preise, Zahlung und Unfallversicherungsträger
Es gilt der vor Vertragsschluss mitgeteilte Gesamtpreis einschließlich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer. Eine Umsatzsteuerbefreiung wird nur angewendet, soweit deren Voraussetzungen vorliegen. Verpflichtende Zusatzkosten, etwa für Prüfungen oder besondere Materialien, werden vor Vertragsschluss beziffert. Nachträgliche einseitige Preiserhöhungen erfolgen nicht.
Zahlungszeitpunkt und Zahlungsart ergeben sich aus dem Angebot und der Buchungsbestätigung. Ohne abweichende Vereinbarung ist die Kursgebühr am ersten Kurstag fällig. Ratenzahlungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Ein Kursplatz wird wegen Zahlungsverzugs nur nach erforderlicher Mahnung beziehungsweise Fristsetzung und unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen entzogen.
Bei wirksam vereinbarter Abrechnung mit einem Unfallversicherungsträger erfolgt die Abrechnung nach dessen Voraussetzungen. Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Angaben und Unterlagen sowie eine gegebenenfalls erforderliche vorherige Kostenzusage bereit. Eine Ablehnung der Kostenübernahme führt nicht automatisch zu einer persönlichen Zahlungspflicht des Teilnehmenden. Eine Selbstzahlung wird nur auf Grundlage einer zuvor transparent vereinbarten Kostenregelung verlangt.
§ 5 Verzug und Mahnkosten
Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften ohne Verbraucherbeteiligung gelten neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Pauschale von 40 Euro gemäß § 288 BGB. Gesetzliche Anrechnungen bleiben zu beachten.
Eine feste Mahngebühr wird nicht erhoben. Ersatzfähig sind nur tatsächlich entstandene, erforderliche und gesetzlich erstattungsfähige Verzugskosten. Allgemeine Personal-, Verwaltungs- und IT-Kosten werden nicht als Mahnkosten berechnet.
§ 6 Stornierung, Ersatzteilnahme und Nichterscheinen
Eine freiwillige Stornierung kann in Textform, insbesondere per E-Mail, oder über die dafür angebotene Portal-Funktion erklärt werden. Maßgeblich ist der Zugang nach den gesetzlichen Regeln; es gibt keine pauschale Verschiebung von Wochenend- oder Feiertagseingängen. Die technische Frist für eine Absage im Portal beschränkt weder gesetzliche Rechte noch die Möglichkeit einer Erklärung per E-Mail.
Für öffentliche Erste-Hilfe-Kurse für Betrieb und Führerschein ist eine Stornierung bis eine Stunde vor Kursbeginn kostenfrei. Günstigere ausdrücklich vereinbarte Stornobedingungen gehen vor.
Für andere Kurse sowie bei späterer Absage oder Nichterscheinen im vorgenannten Erste-Hilfe-Kurs werden keine festen prozentualen Stornopauschalen vereinbart. Zahlungs- oder Ersatzansprüche bestehen nur, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Ersparte Aufwendungen, eine anderweitige Belegung des Platzes und sonstige gesetzlich anzurechnende Vorteile werden berücksichtigt. Ein doppeltes Entgelt für denselben Platz wird nicht verlangt. Der Auftraggeber kann nachweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden beziehungsweise Vergütungsausfall entstanden ist.
Ein geeigneter Ersatzteilnehmer kann ohne gesonderte Wechselgebühr benannt werden. Er muss die mitgeteilten Zugangsvoraussetzungen erfüllen. Eine Vertragsübernahme mit Wechsel des Zahlungspflichtigen bedarf einer gesonderten Zustimmung. Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein fester Kurstermin allein schließt dieses Recht bei unseren Bildungsleistungen nicht aus. Die gesonderte Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular ist Bestandteil der bereitgestellten Vertragsunterlagen und unter https://www.fire-rescue-academy.de/widerruf abrufbar.
Soll eine entgeltliche Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, wird die ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn gesondert eingeholt. Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Leistungserbringung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach Bestätigung der Kenntnis dieser Rechtsfolge vor Leistungsbeginn. Wertersatz wird nur nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen verlangt. Ein Widerruf ist keine gebührenpflichtige Stornierung.
§ 8 Änderungen und Unterrichtsausfall
Ein Wechsel der Lehrkraft oder gleichwertiger Materialien ist zulässig, soweit der vereinbarte Ausbildungszweck gewahrt und die Änderung zumutbar ist. Wesentliche Änderungen von Kursort, Unterrichtsform, Inhalt oder Terminen werden nicht einseitig vorbehalten. Sie bedürfen einer Vereinbarung; gesetzliche Rechte bei Leistungsstörungen bleiben bestehen.
Bei Unterrichtsausfall informieren wir unverzüglich und bieten, soweit möglich, eine gleichwertige Nachholung an. Nicht erbrachte Leistungen werden nicht allein deshalb als erbracht behandelt, weil uns kein Verschulden trifft. Bei endgültigem Ausfall werden die darauf entfallenden Zahlungen unverzüglich erstattet. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs-, Minderungs- und Schadensersatzrechte werden nicht auf eine 14-tägige Erklärungsfrist begrenzt.
§ 9 Absage durch Fire & Rescue Services
Eine Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl ist nur zulässig, wenn die Mindestteilnehmerzahl im konkreten Angebot vor der Buchung ausdrücklich genannt wurde. Eine solche Absage erklären wir spätestens sieben Kalendertage vor Kursbeginn. Bei später angenommenen Buchungen berufen wir uns nicht auf diesen Absagevorbehalt.
Bei unvorhersehbarem Ausfall einer Lehrkraft prüfen wir zunächst eine qualifizierte Vertretung. Eine Absage wegen höherer Gewalt oder sonstiger Leistungshindernisse erfolgt nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Eine Überbuchung begründet kein zusätzliches vertragliches Absagerecht.
Über eine Absage informieren wir unverzüglich. Für die abgesagte Leistung erhaltene Zahlungen werden unverzüglich vollständig zurückgezahlt. Ein Ersatztermin wird nur mit Zustimmung des Auftraggebers vereinbart. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und die Haftung nach diesen AGB bleiben unberührt.
§ 10 Teilnahmebescheinigungen, Prüfungen und Zweitausfertigungen
Nach Erfüllung der für den jeweiligen Kurs geltenden Teilnahme- und gegebenenfalls Prüfungsanforderungen wird die entsprechende Bescheinigung ausgestellt. Die konkrete Ausstellungsfrist und der Umfang der Bescheinigung richten sich nach der Kursbeschreibung sowie zwingenden Vorschriften. Soweit keine kürzere Frist vereinbart oder vorgeschrieben ist, erfolgt die Ausstellung innerhalb von 14 Tagen.
Eine Zweitausfertigung ist eine gesonderte Leistung. Einen gegebenenfalls anfallenden Preis teilen wir vor der Beauftragung mit. Es besteht keine pauschale Pflicht zur Zahlung von 25 Euro allein aufgrund dieser AGB. Gesetzliche Ansprüche auf kostenfreie Berichtigung bleiben unberührt.
§ 11 Verhalten, Sicherheit und Ausschluss
Teilnehmende beachten Sicherheits- und Hygieneregeln, respektieren andere Personen und folgen rechtmäßigen sicherheitsbezogenen Anweisungen der Lehrkräfte. Bei erheblichen Verstößen kann nach Abmahnung ein Ausschluss erfolgen, wenn die Fortsetzung unzumutbar ist. Bei akuter Gefährdung oder einem besonders schweren Verstoß kann eine vorherige Abmahnung entbehrlich sein.
Ein Ausschluss führt nicht automatisch zum Verfall der gesamten Kursgebühr. Vergütung, Rückzahlung und gegebenenfalls Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; ersparte Aufwendungen und anderweitige Einnahmen sind zu berücksichtigen.
Welche persönliche Schutzausrüstung für einen bestimmten Kurs oder Praxisabschnitt erforderlich ist, wer sie bereitstellt und welche zusätzlichen Kosten entstehen, wird vor Vertragsschluss konkret mitgeteilt. Für gewöhnliche Erste-Hilfe-Kurse wird durch diese AGB keine allgemeine Pflicht zur Anschaffung rettungsdienstlicher PSA begründet. Gesetzliche Arbeitsschutzpflichten werden nicht auf Teilnehmende abgewälzt.
§ 12 Onlineunterricht und technische Störungen
Erforderliche technische Ausstattung und Software sowie gegebenenfalls zusätzliche Kosten werden vor Vertragsschluss genannt. Die Teilnehmenden sorgen für die vereinbarten eigenen technischen Voraussetzungen. Bei Störungen aus unserem Verantwortungsbereich bieten wir eine angemessene Nachholung oder gleichwertige Ersatzleistung an; eine bloße Verlängerung eines Zugangs ersetzt ausgefallenen Liveunterricht nicht automatisch. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Soweit ein Angebot dem Fernunterrichtsschutzgesetz unterliegt, gelten dessen zwingende Anforderungen, insbesondere zu Zulassung, Vertragsinformationen, Zahlung und Kündigung. Eine gegebenenfalls erforderliche Zulassung kann nicht durch diese AGB ersetzt werden.
§ 13 Nutzung von Lehrmaterialien
Die überlassenen Materialien dürfen für die eigene Teilnahme und das persönliche Lernen genutzt werden; dies gilt auch für die angemeldeten Beschäftigten eines Auftraggebers. Urheberrechte der jeweiligen Rechteinhaber bleiben bestehen. Eine Veröffentlichung, gewerbliche Verwertung oder Weitergabe von Zugangsdaten ist ohne entsprechende Erlaubnis nicht gestattet. Gesetzlich erlaubte Nutzungen werden nicht ausgeschlossen.
§ 14 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Ausnahmen für Personenschäden und zwingende Haftung bleiben stets bestehen.
§ 15 Datenschutz und Kommunikation
Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Informationen zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern und Betroffenenrechten enthält die vor der Datenerhebung bereitgestellte Datenschutzerklärung unter https://www.fire-rescue-academy.de/datenschutz. Eine pauschale Einwilligung in Werbung, WhatsApp-Nutzung oder Veröffentlichungen von Fotos wird mit diesen AGB nicht erklärt.
Vertragsbezogene Mitteilungen erfolgen grundsätzlich per E-Mail oder auf einem sonst vereinbarten geeigneten Kommunikationsweg. Ein Versand wird nicht mit dem rechtlichen Zugang gleichgesetzt. Maßgeblich sind die gesetzlichen Zugangsregeln. WhatsApp ist keine verpflichtende Voraussetzung für eine Kursteilnahme.
§ 16 Geförderte Bildungsmaßnahmen
Eine Teilnahme auf Grundlage eines Bildungsgutscheins oder einer anderen öffentlichen Förderung setzt die für das konkrete Angebot erforderlichen Zulassungen, die Förderentscheidung und eine gesonderte Vereinbarung voraus. Diese AGB behaupten keine bereits bestehende Träger- oder Maßnahmezulassung.
Bei ausdrücklich als förderabhängig vereinbarter Buchung entsteht ohne bestätigte Förderung keine automatische Selbstzahlerpflicht. Wird die Förderung vor Beginn abgelehnt, ist ein kostenfreier Rücktritt möglich. Vor Beginn einer geförderten Maßnahme kann der Teilnehmende kostenfrei zurücktreten. Bei nachgewiesener Arbeitsaufnahme oder Wegfall der Förderung kann die geförderte Teilnahme mit sofortiger Wirkung ohne Stornogebühr beendet werden; die Abrechnung bereits erbrachter Leistungen erfolgt nur nach der Fördervereinbarung mit dem Kostenträger. Eine private Weiterführung bedarf einer neuen ausdrücklichen Vereinbarung.
Der gesonderte Fördervertrag wird vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und regelt insbesondere Maßnahmeumfang, Finanzierung, Rücktritt und Kündigung. Zwingende Rechte und günstigere Förderbedingungen gehen vor.
§ 17 Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern bleiben die zwingenden Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit diese nach den gesetzlichen Kollisionsregeln anwendbar sind.
Gerichtsstand ist Prenzlau, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist, insbesondere wenn der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Eine pauschale Gerichtsstandsbindung von Verbrauchern wird nicht vereinbart. Der Leistungsort richtet sich nach dem vereinbarten Kursort beziehungsweise der vereinbarten Unterrichtsform.
Rechtserhebliche Erklärungen können, soweit gesetzlich keine andere Form zwingend vorgeschrieben ist, in Textform, insbesondere per E-Mail, abgegeben werden. Formfreie gesetzliche Rechte, insbesondere die Ausübung des Widerrufsrechts, bleiben unberührt. Ist eine Klausel unwirksam oder nicht einbezogen, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen, insbesondere § 306 BGB. Eine Verpflichtung, eine wirtschaftlich gleichwertige Ersatzklausel zu vereinbaren, besteht nicht.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Fassung gilt für neue Verträge ab dem 02.11.2026; bestehende Verträge werden dadurch nicht rückwirkend geändert.